Moritz Conjé
Am 2. November definierte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Digitalgipfel in Berlin, was er unter digitaler Souveränität versteht: selbstbestimmt Entscheidungen „im Einklang mit unseren Werten und Sicherheitsinteressen“ treffen und durchsetzen. Wenig später, auf die geplante Cloud der deutschen Nachrichtendienste angesprochen, hielt er eine Lösung von Google für vereinbar mit europäischer Souveränität, weil Google auch in Deutschland investiere. Zwischen diesen beiden Aussagen liegt für mich der Kern einer Entwicklung, die zwei Wochen vorher begonnen hat. Beim ersten „Invest in Germany Summit“ empfing die Bundesregierung die Spitzen internationaler Tech- und Finanzkonzerne. Ich wollte wissen, wer dort was zugesagt hat, wie die Regierung dabei auftrat und was davon auf dem Digitalgipfel noch übrig war.
Der Gipfel vor dem Gipfel
Der Investitionsgipfel fand am 19. und 20. Oktober statt, mit einem Empfang im Kraftwerk Berlin und einem Gipfeltag an der ESMT. Laut Bundesregierung kamen rund 200 Führungskräfte und Investoren, dazu sechs Mitglieder des Kabinetts. Das Programm bestand neben Reden und einem Podium aus Workshops, die gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gestaltet wurden, und aus bilateralen Gesprächen. Auf der Bühne beim Empfang saß Nvidia-Chef Jensen Huang neben dem Kanzler. Auf der vorab veröffentlichten Gästeliste stand auch Larry Fink, Chef von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Laut vorläufigem Programm war er am 20. Oktober für ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Thema Energie vorgesehen. Was dort gesagt wurde, ist nicht dokumentiert, die Nachbetrachtung des Veranstalters nennt ihn nicht. Öffentlich äußerte er sich in einem Interview mit dem Handelsblatt, das am Tag nach dem Gipfel erschien: „Investoren wie wir wollen noch mehr Taten sehen. Wenn der Staat in konkrete Projekte bei Infrastruktur investiert, dann wird privates Kapital in erheblichem Umfang folgen.“
Die Bilanz der Regierung: Zusagen über „rund 230 Milliarden Euro“, ausdrücklich als vorläufiger Stand. Die Börsen-Zeitung nennt Zusagen unter anderem von Amazon, Nvidia, Microsoft, Google, Blackstone, RWE und der Schwarz-Gruppe. Amazon kündigte laut eigener Pressemitteilung an, 2027 mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, davon 4,8 Milliarden Euro für die AWS-Region Frankfurt. Weitere Posten sind Logistik, das Satelliteninternet Amazon Leo und Produktionen für Prime Video. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nannte das „ein klares Vertrauensvotum für den Zukunftsstandort Deutschland“. Das zweite sichtbare Ergebnis war eine Absichtserklärung zwischen zwei Bundesministerien und Nvidia über KI für Fabriken und Roboter, deren Inhalt und offene Punkte ich in „Nvidia sitzt jetzt am Tisch“ betrachtet habe.
Investitionen zu werben ist Aufgabe einer Regierung, und ein Gipfel dafür ist kein Skandal. Auffällig ist das Verhältnis der Rollen. Die Veranstaltung kostete laut heise unter Berufung auf Medienberichte fünf Millionen Euro, der Gipfel lief laut Freitag „weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, und das Ergebnis wird in Zusagen gemessen. Wer zusagt, beeinflusst damit, welche Fragen gestellt und welche Lösungen besprochen werden. Ob die Regierung Positionen tatsächlich übernommen hat, zeigt sich erst an ihren Entscheidungen.
Wer kommt, bringt seine Begriffe mit
Wie das aussieht, zeigt Jensen Huang. In „Der KI-Diskurs der Tech-Größen“ war er die Gegenstimme zu den Warnern, der Unternehmer, der vor allem Tempo will. Wenige Tage vor dem Gipfel sagte er laut Golem, es schmerze ihn, wie weit Deutschland bei der Technologie zurückgefallen sei. In Berlin wechselte er den Ton. Der SPIEGEL beschreibt, wie er Europa als wichtigen Akteur der „KI-Ökonomie“ lobte, und hält fest: Uneigennützig sei das Lob nicht, im Hintergrund gehe es um Milliardeninvestitionen.
Wichtiger als der Ton ist die Definition, die Huang mitbrachte. Gegenüber ZDFheute sagte er, entscheidend sei nicht, wer die Hardware baue, sondern wer Daten und Anwendungen kontrolliere: „Was auf den Systemen läuft, sollte hier in Deutschland bereitgestellt werden. [...] Damit haben Sie die Souveränität.“ Ich verstehe unter digitaler Souveränität, über Daten, Modelle und Infrastruktur selbst entscheiden und den Anbieter notfalls wechseln zu können. Das verlangt nicht, alles selbst zu entwickeln oder nur europäische Anbieter einzusetzen. Für einen Konzern, der die Hardware verkauft, ist das eine bequeme Definition. Sie verlegt die Frage nach Abhängigkeit an eine Stelle, an der Nvidia nicht betroffen ist.
Dass solche Begriffe Folgen haben, zeigt ein anderes Beispiel aus denselben Wochen. Die Bundesregierung will das Energieeffizienzgesetz abschwächen, das Rechenzentren Vorgaben für Stromverbrauch und Abwärmenutzung macht. Laut einem Gastbeitrag des Umweltinstituts München bei netzpolitik.org weisen etliche Änderungen „erstaunliche, teils wortgenaue Ähnlichkeiten mit den Forderungen von Big Tech auf“, belegt in einer Auswertung mit LobbyControl und Campact. Mit Umweltverbänden habe sich die Wirtschaftsministerin zu den Standards nicht ausgetauscht. Das ist die Darstellung einer Seite, die selbst Interessen vertritt. Sie beschreibt aber genau den Mechanismus, um den es mir geht: Wer am Tisch sitzt, kann mitschreiben.
Souveränität als Rede, Google als Praxis
Zwei Wochen später, auf dem Digitalgipfel, klang die Regierung anders. Ein Bericht der KI-Taskforce warnt laut ZEIT: „Das Zeitfenster, um diesen Abstand zu verringern, schließt sich bald.“ Merz sprach laut heise von einer „existenziellen Frage“ und gab eine Formel aus, an der sich die Regierung messen lassen muss: „Die zentrale Frage der Wirtschaftsordnung ist nicht mehr: make or buy. Sondern: wer setzt die Regeln.“
Dann kam die Frage nach der Cloud der Nachrichtendienste. Laut Recherchen von NDR und WDR, über die die Tagesschau am 26. Oktober berichtete, sollen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD eine gemeinsame Plattform für den Austausch geheimer Daten bekommen. Grundlage soll eine Air-Gapped-Variante der Google Distributed Cloud sein, also eine Installation, die physisch vom Internet getrennt betrieben wird. Die Kosten schätzen Insider laut Tagesschau auf mindestens 500 Millionen Euro. Freigegeben werden soll das Geld erst, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mehrere Komponenten zugelassen hat. Merz antwortete, „dass Google ja auch in Deutschland und in Europa investiert und wir hier auch europäische Souveränität mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen können“. Und: „Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Dienste, dass die Daten, die wir dort haben, auch sicher sind.“
Zwei Dinge fallen daran auf. Erstens dient eine Investitionszusage als Argument für Souveränität. Google hatte schon vor einem Jahr 5,5 Milliarden Euro für Rechenzentren in Hessen angekündigt, wie ich in „Rechenzentren in Deutschland 2026“ zusammengefasst habe. Ob ein Anbieter Geld im Land ausgibt, sagt aber nichts darüber, wer über die Software bestimmt, auf der Geheimdaten laufen. heise schätzt, dass auch eine abgetrennte Cloud nicht lange ohne Updates des Herstellers auskommt und bei einem Lieferstopp binnen weniger Monate ein Umzugsziel nötig wäre. Der Sicherheitsfachmann Sven Herpig fragt laut Tagesschau schon vorher, ob der Betreiber „überhaupt beurteilen“ kann, „welche Auswirkungen ein Update möglicherweise hat“. Zweitens beantwortet Merz die Frage nach der Abhängigkeit mit Vertrauen in die eigenen Dienste. Das ist eine Antwort auf eine andere Frage, nämlich ob die Daten sicher sind, nicht ob Deutschland die Regeln setzt.
Digitalminister Karsten Wildberger lieferte laut ZEIT eine Definition, die das Muster erklärt: Souveränität bedeute für ihn zunächst Wahlmöglichkeit, „wir haben die Wahl, für wen wir uns entscheiden“. Nach dieser Lesart ist jede Entscheidung souverän, solange es eine gegeben hat. Die EU-Kommission ist an dieser Stelle strenger. Ihr Entwurf für den „Cloud and AI Development Act“ unterscheidet laut netzpolitik.org vier Stufen souveräner Cloud. Die höchste, für besonders sicherheitsrelevante Daten, schließt außereuropäische Anbieter aus. Für Daten, die als geheim eingestuft sind, wäre das die naheliegende Stufe. Es geht mir dabei nicht um einen generellen Ausschluss amerikanischer Anbieter, sondern um die Anforderungen an die sensibelsten Systeme des Staates. Welche Stufe sie brauchen, entscheiden allerdings die Mitgliedstaaten selbst. Mit der ND-Cloud gibt die Bundesregierung ihre Antwort, bevor das Gesetz verhandelt ist.
Was das Auftreten der Regierung zeigt
Die Regierung tritt in beiden Wochen mit Dringlichkeit auf. Zwölf bis achtzehn Monate für die Weichenstellung, ein Zeitfenster, das sich schließt, ein Wettlauf, der laut Siemens-Chef Roland Busch bei den großen Allzweckmodellen schon verloren ist, wie heise berichtet. Wer sich unter Zeitdruck sieht, verhandelt als Bittsteller. Der rote Teppich für Investoren ist die logische Folge, ebenso die Bereitschaft, Begriffe so weit zu fassen, dass die Investoren darunter passen.
Dabei fehlt nach den Berichten eine Seite im Raum. Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten laut heise, das Digitalministerium sei vor allem ein digitales Wirtschaftsministerium, im Programm sei kaum offene Diskussion mit Kritikern vorgesehen. Nina Scholz geht im Freitag weiter: Die Souveränitätsstrategie sei nie schlüssig gewesen und habe sich schnell als „nationale Standortpolitik“ entpuppt. „Deutsche oder europäische ‚Souveränität‘ alleine löst aber keins dieser Probleme“, schreibt sie mit Blick auf Strom, Wasser, Überwachung und Arbeitsbedingungen. Diesem Punkt stimme ich zu. Ein europäischer Betreiber ist nicht automatisch der bessere. Die Kritik am Auftreten der Regierung trifft aber trotzdem, denn sie misst die Regierung an ihrem eigenen Maßstab. Merz hat gesagt, es gehe darum, wer die Regeln setzt. In zwei Wochen haben vor allem Konzerne Bedingungen formuliert, und die Regierung hat Begriffe verwendet, die zu diesen Bedingungen passen.
Fazit: ein Maßstab, der sich prüfen lässt
US-Konzerne investieren in Deutschland, und die Regierung wirbt darum. Das allein ist kein Problem. Problematisch wird es, wenn die Investition selbst zum Nachweis von Souveränität erklärt wird, wenn ein Hardwarehersteller die Definition liefert und ein Gesetzentwurf laut einer Auswertung von Umweltverbänden Formulierungen der Branche übernimmt. Dann beschreibt das Wort keinen Zustand mehr, sondern eine Haltung gegenüber dem jeweiligen Geldgeber.
Für mich gibt es einen einfachen Prüfstein, und er stammt aus meiner eigenen Arbeit. Beim Aufbau meines Second Brain war die Frage nie, ob ein Werkzeug gut ist oder wo der Anbieter sitzt, sondern ob ich es austauschen kann, ohne mein Wissen zu verlieren. In „Vendor-Lock-in vs. Second-Brain-Ziel“ habe ich beschrieben, wie diese Wechselbarkeit zum eigentlichen Maßstab wurde. Für die Nachrichtendienste hat ausgerechnet der Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, diesen Maßstab im vergangenen Jahr formuliert: „Wir müssen im Endeffekt in der Lage sein, Alternativen zu bieten.“ Übertragen auf die ND-Cloud lautet die Frage: Wie lange würde ein Umzug dauern, wenn Google keine Updates mehr liefert, und gibt es ein Ziel dafür? Solange die Regierung darauf keine Antwort gibt, ist ihr Souveränitätsbegriff eine Absichtserklärung, ähnlich der, die sie mit Nvidia unterschrieben hat.
Ausblick
Ob die Regierung ihren eigenen Maßstab ernst nimmt, lässt sich in den nächsten Wochen an drei Stellen beobachten. Der Bundestag soll voraussichtlich im November über das abgeschwächte Energieeffizienzgesetz abstimmen. Die EU-Kommission wird nach netzpolitik.org voraussichtlich ebenfalls im November AWS und Microsoft Azure als Gatekeeper nach dem Digital Markets Act einstufen. Und in den Verhandlungen zum Cloud and AI Development Act zeigt sich, ob Deutschland für die höchste Souveränitätsstufe eintritt oder für ihre Ausnahmen. Für die Absichtserklärung mit Nvidia bleibt die Frage aus „Nvidia sitzt jetzt am Tisch“ offen: ob aus ihr ein Förderprogramm wird, das auch dem Mittelstand Zugang gibt.
