Am 12. September 2026 bat Dario Amodei in seinem Essay um eine Ausnahme vom Kartellrecht, damit die großen KI-Labore ihr Tempo abstimmen dürfen. Ich hatte in „Sicherheitsdebatte oder Marktordnung?" gefragt, wer damit die Kontrolle über das Tempo der Branche bekäme, und in „Aus der Warnung wird eine Institution", ob aus den Gesprächen der drei Labore eine Gründung wird. Drei Wochen später liegt eine Antwort vor, die keiner der beiden Beiträge vorhergesehen hat: Die Ausnahme wurde blockiert, die Labore wurden verklagt, und im Kongress liegen gleich mehrere Entwürfe für eine staatliche Aufsicht. Dieser Beitrag sortiert, welche drei Wege zur KI-Aufsicht sich daraus ergeben und wie belastbar jeder einzelne ist.
Die Ausnahme ist vorerst vom Tisch
Zunächst zum Begriff: Eine Kartellrechts-Ausnahme, hier auch „Waiver" genannt, würde Wettbewerbern erlauben, sich abzustimmen, ohne gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen zu verstoßen. Im US-Recht ist dieses Verbot der Sherman Act, Abschnitt 1.
Genau diese Ausnahme ist an mehreren Stellen gescheitert. Am 15. September blockierte Senator Josh Hawley, unterstützt von Ted Cruz, eine Kartell-Ausnahme im Paket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) mit den Worten „No antitrust exemptions for AI. Not a chance." Ein Gesetzentwurf von Adam Schiff und Jim Banks, der Labore bei der Koordination auf Sicherheit vom Kartellrecht freistellen würde, liegt laut Gizmodo weiter im Verfahren. Am selben Tag sagte Finanzminister Scott Bessent vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, die USA sollten den Laboren keine Haftungsausnahme geben, „which is what they're asking for". Das deckt sich mit dem, was ich in der Karp-Einordnung als „Haftung statt Tempolimit" beschrieben hatte. FTC-Chef Andrew Ferguson sagte laut Implicator, Regulierungswünsche in Verbindung mit Kartell-Ausnahmen ließen bei ihm „all of my alarm bells" läuten. Im Justizministerium prüft man nach Insurance Journal aktualisierte Leitlinien zu Cybersicherheit und KI, Kartellchef Stanley Woodward sagte am 17. September aber auch, es habe bisher keine Anfrage der Unternehmen gegeben, jedes Labor bekäme auf Wunsch einen Termin.
OpenAI erklärt seinerseits, für die Zusammenarbeit keine Ausnahme zu benötigen: Politikchef Chris Lehane verweist darauf, dass man sich auch bisher ohne sie mit Anthropic und Google DeepMind abgestimmt habe. Damit steht Amodeis Bitte, die den Kern des Essays bildete, ohne Erfolg da, ohne dass die Gespräche der Labore deshalb enden.
Weg 1: Der Rechtsweg
Was in „Sicherheitsdebatte oder Marktordnung?" noch eine juristische Einordnung war, ist seit dem 18. September ein Verfahren. Vor dem Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien haben vier zahlende Nutzer von KI-Diensten die Klage Buist et al. v. Anthropic PBC et al. eingereicht, wie unter anderem Yahoo Finance berichtet. Beklagt sind Anthropic, OpenAI, SpaceXAI und Google. Der Vorwurf: ein Verstoß gegen Sherman Act, Abschnitt 1, weil die Unternehmen gemeinsam das Tempo der Entwicklung gedrosselt hätten und damit zahlenden Kunden Produktverbesserungen vorenthielten. Als Anlass nennt die Klage den Essay vom 12. September, öffentliche Zustimmung von Elon Musk und anderen und die von OpenAI am 15. September bestätigten Gespräche.
Das ist bislang eine Behauptung der Kläger: Das Verfahren steht am Anfang, die Beklagten haben nicht geantwortet, ein Urteil ist nicht absehbar. Bemerkenswert ist trotzdem die Konstellation. Der Vorwurf, den ich zuvor als Argument von Kommentatoren wie David Sacks oder Aidan Gomez beschrieben hatte, kommt nun nicht von Konkurrenten oder Politikern, sondern von Verbrauchern, und er betrifft schon Ankündigungen und Zustimmung, nicht erst eine gegründete Institution.
Weg 2: Selbstverwaltung nach dem FINRA-Vorbild
Parallel arbeiten OpenAI, Anthropic und Google an der Institution weiter, die ich in „Aus der Warnung wird eine Institution" noch als reine Verhandlung eingeordnet hatte. Nach einem Bericht von The Information vom 24. September, wiedergegeben von BankInfoSecurity, stehen die drei Unternehmen „reportedly close" davor, eine Standards Authority for Frontier AI (SAFA) zu gründen, möglicher Start Ende 2026 oder Anfang 2027. Das Vorbild ist die US-Finanzbranchenaufsicht FINRA, eine von der Branche getragene und staatlich überwachte Selbstverwaltung. Die Idee geht auf Demis Hassabis' Vorschlag vom 14. Juli zurück. Wer die Organisation leiten soll, ist offen, angesprochen wurden laut dem Bericht unter anderem Sriram Krishnan, Arati Prabhakar, Condoleezza Rice und David Friedberg, ferner Beth Barnes, die Gründerin von METR, und Paul Christiano. Ob die Labore die Finanzierung tragen, ist unklar, ebenso ob die Organisation sich bei einer Behörde registrieren müsste.
Zwei Punkte sind für die Serie wichtig. Erstens: Mit Beth Barnes ist ausgerechnet die Leiterin der Organisation im Gespräch, deren Unabhängigkeit David Sacks laut meinem früheren Beitrag mit dem Satz angezweifelt hatte, METR sei „intertwined with Anthropic's investors and staff". Ob die Institution unabhängige Dritte tatsächlich einbindet, war schon das Prüfkriterium in „Aus der Warnung wird eine Institution", und die Personalie liefert dafür erstmals konkreten Stoff. Zweitens: Der Widerstand wächst. Nach Berichten von CNBC und Fortune sprachen sich Meta, xAI und Nvidia am 15. September auf der Dreamforce öffentlich gegen eine solche Institution aus. Mark Zuckerberg argumentierte, bestehende Gesetze reichten aus, Jensen Huang nannte KI-Gesetze „just completely unnecessary". Beide Positionen decken sich mit dem, was „Compute ist der Hebel" zur Rolle Nvidias beschrieben hatte: Wer nicht am Tisch sitzt, lehnt den Tisch ab.
Nachtrag vom 30. September: Der Accord im Weißen Haus. Einen Tag vor dem Erscheinen dieses Beitrags hat sich die Lage bei Weg 2 verschoben. Am 29. September unterzeichneten Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Meta), Dario Amodei (Anthropic), Elon Musk (SpaceXAI), Jensen Huang (Nvidia) und Greg Brockman (OpenAI) den „White House Accord on Super Intelligence", wie der Volltext bei der Washington Examiner zeigt. Anwesend waren laut NBC knapp 20 Führungskräfte, unterschrieben haben also nur sechs, für OpenAI nicht Sam Altman, sondern Brockman.
Das Papier ist kurz, rund 330 Wörter. Jedes Unternehmen soll vier Schichten einrichten: interne Kontrollen, ein internes Team, das diese Kontrollen überwacht, einen unabhängigen externen Prüfer und einen unabhängigen Ausschuss im Board. Die Unternehmen wollen sich regelmäßig treffen, um Standards festzulegen. Gesetze kommen nur als Möglichkeit vor: „Over time, it may make sense to codify these steps into laws or regulations." Zugleich halten sie fest, die Kontrollen unabhängig davon umzusetzen. Trump nannte das Papier laut NBC „morally binding" und verwies darauf, dass es mit Justizministerium und FBI „automatically" schon Regulierung gebe. Rechtlich bindend ist es laut Berichten von CBS News nicht, auch Trump habe das eingeräumt.
Für die Einordnung heißt das: Der Accord ist kein SAFA. Er gründet keine Institution, benennt keine Leitung und regelt weder Finanzierung noch Registrierung bei einer Behörde. Beim externen Prüfer steht im Text nicht, wer ihn auswählt, wer ihn bezahlt und was er prüfen darf, also genau die Fragen, an denen sich für mich die Unabhängigkeit entscheidet. Bemerkenswert ist außerdem die Unterschriftenliste: Meta, Nvidia und Musks Unternehmen hatten sich am 15. September gegen eine solche Institution ausgesprochen, ihre Chefs haben jetzt trotzdem unterschrieben. Ein Widerspruch ist das nicht zwingend, denn der Accord verpflichtet nur zu Kontrollen im eigenen Haus und zu gemeinsamen Treffen. Zuckerberg nannte ihn laut NBC „a start". Ob daraus eine Institution wird, ist damit weiter offen. Präsident Trump, der zehn Tage zuvor die Sorge vor einer Superintelligenz einen „Hoax" genannt hatte, stellt sich damit erstmals hinter ein Selbstverpflichtungspapier der Branche, ohne Behörde und ohne Gesetz.
Weg 3: Der Staat baut eine Behörde
Am 24. September stellten die Senatoren Peter Welch und Michael Bennet den AI Regulator Act vor (in einigen Berichten „AI Regulatory Act"). Nach Vermont Biz soll eine unabhängige Federal Digital Commission entstehen, die für Frontier-KI-Modelle und soziale Medien zuständig ist. Vorgesehen sind eine Zertifizierung vor der Veröffentlichung, die Möglichkeit, die Freigabe eines Modells mit Katastrophenrisiko um bis zu sechs Monate zu verschieben, und Strafen von bis zu 15 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes. Der Entwurf baut auf früheren Vorschlägen für eine Plattform-Kommission auf.
Er steht nicht allein. Federal News Network und Nextgov zählen weitere Vorlagen auf:
- Bernie Sanders und Greg Casar: Ein Gesetz gegen künstliche Superintelligenz mit einem Ministerium für KI und einer vorläufigen Pause der Entwicklung.
- Brian Schatz und Mark Warner: Ein KI-Sicherheitsrat im Handelsministerium, besetzt unter anderem mit Vertretern der Standardisierungsbehörde NIST, der Cybersicherheitsbehörde CISA, der NSA und des Finanzministeriums.
- Ed Markey: Ein unabhängiges Untersuchungsgremium mit Vorladungsrecht für Vorfälle mit KI-Beteiligung, nach dem Vorbild der Unfalluntersuchungsbehörde NTSB.
- Not-Aus-Gesetze: Zwei Vorlagen verlangen, dass Menschen KI-Systeme abschalten können, eine davon von Tom Kean Jr. und John Kennedy.
Die Aussichten sind nach Federal News Network gering: Vor den Zwischenwahlen sei mit einer Verabschiedung kaum zu rechnen. Hinzu kommt der Widerspruch aus der Exekutive. Präsident Trump kündigte am 19. September eine „AI Force" und einen neuen KI-Beauftragten an, nannte die Sorge vor einer Superintelligenz aber laut Bloomberg einen „Hoax" und will Missbrauch mit dem bestehenden Straf- und Zivilrecht verfolgen. Am 29. September stellte er sich hinter den Accord der Branche (siehe Nachtrag bei Weg 2), setzt also weiter auf Selbstverpflichtung statt auf eine Behörde. Dass Bessent, Zuckerberg, Huang und Trump aus unterschiedlichen Gründen alle auf Haftung und bestehendes Recht statt auf ein Sonderregime setzen, ist meine Einordnung und keine gemeinsame Position.
Einen Schritt weiter ist Kalifornien. Gouverneur Gavin Newsom ordnete am 18. September laut Regierungsmitteilung an, zwei bereits beschlossene Gesetze zu unabhängigen Prüforganisationen rasch umzusetzen, binnen zwei Monaten Empfehlungen von Fachleuten einzuholen und einen Not-Aus für Frontier-Modelle voranzubringen, dessen Wirksamkeit eine unabhängige Organisation prüft. Geprüft wird auch, ob Labore künftig einen unabhängigen Prüfer vor Ort aufnehmen müssen. Das entspricht dem ersten Baustein aus Amodeis Dreistufenplan, nur eben als staatliche Pflicht statt als freiwillige Zusage.
Was das für die Serienthese bedeutet
Die Leitfrage der Serie, wer am Tisch sitzt, wenn über KI-Regeln entschieden wird, hat sich vervielfacht. Statt eines Tisches gibt es mindestens drei: einen der Labore (SAFA), einen des Gesetzgebers (mehrere Behördenentwürfe, die wohl nicht vor den Wahlen durchkommen) und einen der Gerichte, an dem niemand freiwillig Platz genommen hat. Für die Marktordnungs-These heißt das: Sie wird nicht widerlegt, aber sie steht unter Druck. Die Labore haben mit der Ausnahme ihren wichtigsten juristischen Baustein nicht bekommen und verhandeln trotzdem weiter. Ob SAFA damit zum Torwächter wird oder zu einer Prüfinstanz mit echter Unabhängigkeit, entscheidet sich an genau den Kriterien, die schon Gomez' Kritik aufgeworfen hatte: Wer sitzt drin, wer zahlt, wer darf prüfen?
Der Fall Astra zeigt, warum das nicht abstrakt ist. Dass OpenAI ein fertiges Modell nach eigenen Tests zurückhält, wie ich in „GPT-6.1 Astra" eingeordnet habe, ist genau die Art Entscheidung, die eine Aufsicht künftig nicht dem Labor allein überlassen wollen würde. Bisher gibt es dafür weder ein Verfahren noch eine Instanz.
Fazit
In drei Wochen hat sich die Debatte von der Bitte um eine Ausnahme zu einer Auseinandersetzung um Zuständigkeit gewandelt. Belastbar sind davon vor allem die Ablehnung der Ausnahme und das Verfahren Buist, denn beides liegt schriftlich vor. Der Accord vom 29. September liegt im Volltext vor und ist belastbar, aber er ist eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Institution. Weniger belastbar sind SAFA, das auf einem einzelnen Bericht beruht, und die Behördenentwürfe, deren Verabschiedung laut Berichten unwahrscheinlich ist. Der Ausgangsbefund aus „Sicherheitsdebatte oder Marktordnung?" bleibt damit bestehen: Entschieden ist noch nichts, aber es ist inzwischen klar, dass die Frage nicht mehr allein von den Laboren beantwortet wird.
Ausblick
Offen ist, ob die Labore SAFA tatsächlich gründen und ob sie dafür, entgegen Lehanes Aussage, doch juristische Absicherung suchen, solange die Klage läuft. Offen ist ferner, wie die Beklagten auf Buist reagieren, ob das Justizministerium seine Leitlinien veröffentlicht und ob ein Behördenentwurf nach der Wahl neue Chancen hat. In den ausgewerteten Quellen kommt Europa, das mit dem AI Act bereits eine verbindliche Regelung hat, erneut nicht vor, ein Thema für einen späteren Beitrag.